Das Oberlandesgericht Hamburg im Norden Deutschlands hat zwei in Dänemark lebende Männer wegen ihrer geheimdienstlichen Aktivitäten für die Islamische Republik und ihrer Rolle bei der Planung von Angriffen auf Persönlichkeiten und jüdische sowie Israel unterstützende Einrichtungen für schuldig befunden. Die Richter dieses Gerichts erklärten, dass diese Handlungen unter der Anleitung des Iran standen und in Deutschland durchgeführt werden sollten.
Gefängnisstrafen für die Spione
Nach drei Monaten rechtlicher Prüfung wurde ein 54-jähriger Mann zu 8 Jahren und 6 Monaten Gefängnis und sein 43-jähriger Komplize zu 4 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Die beiden wurden wegen Spionage für den Iran und der Beteiligung an einem Mord- und Brandstiftungsplan für schuldig befunden. Der Hauptangeklagte ist ein dänischer Staatsbürger afghanischer Abstammung, der vor seiner Festnahme in Dänemark lebte. Die verhängten Strafen entsprechen dem Antrag der Bundesanwaltschaft Deutschlands, während die Verteidiger die Freisprechung beider Angeklagten gefordert hatten.
Mehr lesen: Jemenitische Streitkräfte: Der Luftraum und die Flughäfen Saudi-Arabiens sind unsicher
Planung von Angriffen auf jüdische Persönlichkeiten
Nach den Gerichtsunterlagen spielten die beiden Angeklagten eine Rolle bei der Sammlung von Informationen über zwei bekannte Persönlichkeiten in Deutschland. Eines der möglichen Ziele war Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und das andere Volker Beck, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und derzeitiger Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass der Hauptangeklagte versucht hatte, Beck für den Angriff zu gewinnen oder ihn zu bitten, eine andere Person für die Durchführung des Angriffs zu finden. Letztendlich einigten sich die beiden auf die zweite Option und bereiteten die Brandstiftung eines koscheren Lebensmittelgeschäfts in Berlin vor.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands gab bekannt, dass der 54-jährige Mann seine Anweisungen direkt von Offizieren der Quds-Einheit, dem Auslandszweig der Revolutionsgarden, erhielt. Er war im vergangenen Jahr nach Iran gereist und hatte Kontakt zu hochrangigen Beamten der Islamischen Republik. Der Richter betonte bei der Urteilsverkündung, dass die geplanten Angriffe zentral aus dem Iran geleitet wurden, jedoch die Durchführung dezentral in Deutschland erfolgen sollte.
Folgen des Urteils und Reaktionen
Volker Beck, eines der möglichen Ziele des Angriffs, forderte eine stärkere diplomatische Reaktion Berlins gegenüber der Islamischen Republik. In einer Erklärung sagte er, dass das Gerichtsverfahren gezeigt habe, wie die Islamische Republik versuche, ihre gewalttätigen Aktivitäten auf deutschem Boden auszudehnen. Beck forderte auch die sofortige Ausweisung des Botschafters der Islamischen Republik aus Deutschland und eine drastische Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter der iranischen Botschaft. Er betrachtete dieses Urteil als eine ernsthafte Warnung für die Sicherheitspolitik Deutschlands und betonte, dass es nicht ohne politische Konsequenzen bleiben dürfe.
Die Verhängung dieser Urteile hat erneut das Thema der geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Aktivitäten, die der Islamischen Republik in Europa zugeschrieben werden, aufgeworfen. Das Hamburger Gericht kam zu dem Schluss, dass die Angeklagten nicht nur zur Informationssammlung, sondern auch zur Vorbereitung gewalttätiger Angriffe auf bestimmte Ziele in Deutschland tätig waren. Obwohl Maßnahmen zur Vorbereitung des Angriffs ergriffen wurden, hat keiner der geplanten Angriffe bisher die Ausführungsphase erreicht.
Mehr lesen: Hassan Fadlallah: Maßnahmen gegen den Widerstand sind der größte Dienst an den Feinden · Verlassen des Sika-Konferenzsaals durch die iranische Delegation als Protest gegen die Rede des Präsidenten des zionistischen Regimes
