Giuseppe Conte, der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung und ehemalige Premierminister Italiens, berichtete in seiner jüngsten Rede im italienischen Abgeordnetenhaus von mutigen Entscheidungen, die er im Falle einer Rückkehr an die Macht zur Änderung der italienischen Politik gegenüber Palästina und dem zionistischen Regime treffen wird. In dieser Rede betonte er, dass er, sobald er wieder in einer Entscheidungsposition ist, den Staat Palästina anerkennen und das Militärkooperationsabkommen mit Israel aufheben wird.
Fundamentale Veränderungen in der Außenpolitik Italiens
Conte erklärte in einem Teil seiner Rede: „Das ist nicht nur ein Gesetz, sondern der Beginn einer neuen Ära der Regierungsführung. Wir werden uns der Wiederherstellung des Völkerrechts und der Unterstützung der Rechte der Palästinenser verpflichten.“ Diese Äußerungen wurden als Reaktion auf die Prüfung des Vorschlags der Fünf-Sterne-Bewegung zur Verbot von Importen von Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten geäußert. Conte beschrieb die Abstimmung darüber als eine Wahl zwischen der Einhaltung der demokratischen Werte Italiens und des Völkerrechts oder dem Verzicht auf diese Prinzipien.
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Kritik an der aktuellen Regierung und Verteidigung des Völkerrechts
Conte kritisierte auch die Regierung von Giorgia Meloni und sagte, dass Italien zusammen mit 10 anderen Ländern, darunter Großbritannien und Kanada, sich geweigert habe, Handelsbeschränkungen mit israelischen Siedlungen zu verhängen. Er beschuldigte die italienische Regierung, im Schutz des Völkerrechts versagt zu haben, und betonte die Notwendigkeit, diesen Kurs zu ändern. Dennoch wies das italienische Abgeordnetenhaus den Antrag auf sofortige Prüfung dieses Vorschlags mit 149 Gegenstimmen zu 109 Ja-Stimmen zurück. Diese Abstimmung betraf nur die Dringlichkeit der Prüfung des Vorschlags und nicht die endgültige Annahme oder Ablehnung seines Inhalts.
Giuseppe Conte, der von 2018 bis 2021 Premierminister Italiens war, leitet jetzt die Fünf-Sterne-Bewegung und gilt als eine der Hauptfiguren der Opposition gegen die Regierung von Giorgia Meloni. Er hatte zuvor mehrfach die Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit Italiens mit dem zionistischen Regime kritisiert und eine Überprüfung dieser Beziehungen gefordert. Im Juli 2025 hatte Conte die italienische Regierung wegen der Fortsetzung militärischer Beziehungen zu Israel der Verletzung des Völkerrechts beschuldigt.
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