Das Repräsentantenhaus der USA hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Lindsey O. Graham Gesetz zur Sanktionierung von Russland und Iran im Jahr 2026“ verabschiedet, dessen Ziel es ist, die Einnahmequellen zu verringern, die zur Finanzierung der Kosten des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Dieses 61-seitige Gesetz ist nach der Verabschiedung im US-Senat mit 86 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen nun in die Umsetzungsphase übergegangen.
Neue Sanktionen gegen Russland und Iran
Der neue Gesetzesentwurf befasst sich mit Sanktionen gegen russische Beamte, Banken und die als „Schattenflotte“ bezeichnete Tankerflotte, die die Fortsetzung der Energieexporte Russlands unterstützt. Darüber hinaus erlaubt dieses Gesetz der Trump-Regierung, für fünf große Importeure von russischem Öl oder Erdgas Zölle von bis zu 100 Prozent zu erheben. Länder, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte importieren und Maßnahmen zur Reduzierung dieser Importe ergriffen haben, sind von diesen Zöllen befreit.
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Druck auf China und globale Auswirkungen
Dieses Gesetz erlaubt der Trump-Regierung auch, Zölle auf Waren aus China zu erheben, falls China weiterhin russisches Öl kauft, aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dieser Ansatz ist so gestaltet, dass er China dazu zwingt, die Energieimporte aus Russland zu reduzieren. Der Atlantic Council hat ebenfalls erklärt, dass dieses Gesetz die wichtigste neue Befugnis schafft, die es ermöglicht, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Drittstaaten zu erheben.
Dieses Gesetz sieht auch neue Sanktionen gegen Iran vor, insbesondere in den Bereichen Rüstung und Energie. Auf Wunsch von Trump wurden die Befugnisse für Sanktionen, die darauf abzielen, die finanziellen Mittel in diesen Bereichen zu reduzieren, verlängert. Dieses Gesetz verlängert auch die im Jahr 1996 verabschiedeten Sanktionen gegen Iran und zielt darauf ab, zusätzlichen Druck auf dieses Land auszuüben.
Volodymyr Zelensky, der Präsident der Ukraine, hatte vor der Verabschiedung dieses Gesetzes die Senatoren gebeten, es zu unterstützen, und es scheint, dass diese Maßnahme als die ehrgeizigste nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zur Unterstützung der Ukraine angesehen wird. Dieses Gesetz stellt gewissermaßen das Ende eines fast zweijährigen Stillstands in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine dar.
Schließlich zielt dieses Gesetz darauf ab, durch erhöhten Druck auf Russland und Iran zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beizutragen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes stellt eine grundlegende Wende in der Außenpolitik der USA dar und bekräftigt das Engagement dieses Landes zur Unterstützung der Ukraine und zur Bekämpfung der Bedrohungen durch Iran und Russland.
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