Die Parlamentswahlen in Russland haben begonnen und dauern bis Sonntag, den 20. September. Obwohl die Oppositionsparteien von der Teilnahme ausgeschlossen wurden, glauben die Beobachter, dass dieses Ereignis als Test des öffentlichen Meinungsbildes von Wladimir Putin, dem Präsidenten Russlands, angesehen werden kann.
Bedingungen für die Durchführung der Wahlen und kontrollierte Gebiete
Am Freitag, den 18. September, wurden die ersten Wahllokale auf der Halbinsel Kamtschatka, dem ödesten Punkt im Osten Russlands, eröffnet. Diese Wahlen werden als die ersten Wahlen zur Duma oder zum Parlament Russlands mit 450 Abgeordneten seit Beginn des aggressiven Krieges dieses Landes gegen die Ukraine im Februar 2022 angesehen. Über 110 Millionen Menschen wurden aufgerufen, für eine der 10 Parteien, die dem Kreml nahe stehen, zu stimmen.
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Diese Wahlen finden zum ersten Mal in Teilen der Gebiete statt, die jetzt unter russischer Kontrolle stehen, trotz des Protests der Ukraine. Diese Gebiete umfassen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die illegal an Russland angegliedert wurden. Auch die Abstimmung auf der Halbinsel Krim, die unter russischer Besatzung steht, wird durchgeführt.
Unabhängige Organisationen und Druck auf die Wähler
Sabine Adler, eine erfahrene Journalistin für Russlandfragen, betont in Gesprächen mit den Medien, dass diese Wahlen weder frei noch fair sind. Sie beschreibt den Ansatz des Kremls als gegen das Völkerrecht verstoßend und sagt, dass die Führung Moskaus diese Wahlen als eine Art Beweis für Loyalität ansieht. Wähler in diesen Gebieten stehen unter Druck, und jeder, der sich weigert zu wählen, könnte auf die Liste der sogenannten "unloyalen Personen" gesetzt werden.
Wladimir Putin betrachtet diese Abstimmung als ein Symbol für die Einheit Russlands und als Vertrauensvotum für den Sieg des Landes im Krieg gegen die Ukraine. Die Partei "Jabloko", die gegen den Krieg ist, wurde im August als letzte Oppositionskraft von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen. Auch die Bewegung "Golos", die letzte unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation in Russland, wurde im vergangenen Jahr geschlossen.
Politische Analysten erwarten, dass die Partei "Einiges Russland" eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erhalten wird. Die Behörden beobachten genau, wer an die Urnen geht, um festzustellen, wer bereit ist, mitzumachen, und wer möglicherweise von diesem Prozess Abstand nehmen könnte. Ziel dieser Wahlen ist es, den normalen Zustand und die Kontrolle über die Situation zu demonstrieren.
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